Bundesverfassungsgericht verbietet SPD

Samstag 05 Dezember 65569 Teilen

Bundesverfassungsgericht verbietet SPD

Die Entscheidung ist gefallen: Die SPD wird verboten. Die Richter nahmen sich auch Aussagen von Parteichef Siegmar Gabriel vor, der im Februar 2016 mehr Ausgaben für die deutsche Bevölkerung und eine Beendigung der Sozialausgaben für Migranten forderte. Er wolle auch Flüchtlingen nicht „jeglichen Anspruch auf Nahrung absprechen“. Aber Ansprüche auf Sozialleistungen dürften sie keine stellen.


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