2017 bleibt GEZ noch stabil: Doch ab 2021 kann es richtig teuer werden

Freitag 30 Oktober 60844 Teilen

2017 bleibt GEZ noch stabil: Doch ab 2021 kann es richtig teuer werden

Rundfunkgebühr soll auf 57,90 Euro steigen

Der monatliche Rundfunkbeitrag könnte nach einem Bericht der „Medienkorrespondenz“ (Freitag) ab 2021, also in der übernächsten Beitragsperiode, auf über 57,00 Euro im Monat steigen. Der in Bonn erscheinende Fachdienst beruft sich dabei auf Teilnehmer einer Konferenz von Mitgliedern der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) und Vertretern der Länder.

? Das Treffen fand den Angaben zufolge bereits am 24. Februar in Berlin statt. Die in die Diskussion eingebrachte Erhöhung ab 2021 dürfte für reichlich Wirbel sorgen. Schließlich empfiehlt die KEF für die nächste Beitragsperiode von 2017 bis 2020, den Beitrag von derzeit 17,50 Euro auf 17,21 Euro zu senken.

Die AfD fordert die Abschaffung des Rundfunkbeitrags
Der öffentliche Gegenwind gegen den Rundfunkbeitrag ist größer geworden. So machte der Fall einer Brandenburgerin Schlagzeilen, die seit rund drei Jahren keinen Beitrag gezahlt hatte. Der juristische Streit darum drohte zu eskalieren, in Haft kam sie dann aber doch nicht. Die AfD fordert, dass der Beitrag abgeschafft wird und hält ihn für eine „Zwangsfinanzierung”. Dazu kommen Rechtsstreitigkeiten von Unternehmen mit großem Fuhrpark und vielen Standorten, die auch den Beitrag zahlen müssen. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies im Dezember Klagen des Autovermieters Sixt und des Discounters Netto gegen WDR und BR ab und stellte klar, dass der Beitrag verfassungsgemäß ist.

Mit dem Rundfunkbeitrag werden ARD, ZDF und Deutschlandradio finanziert. Die Beitragssenkung ab 2017 schlägt die KEF vor, weil sie davon ausgeht, dass den Anstalten aus dem Rundfunkbeitrag im Zeitraum von 2017 bis 2020 deutlich mehr Erträge zufließen werden als sie für eine bedarfsgerechte Finanzierung benötigen.

Hinzu kommen bereits aufgelaufene Mehrerträge, die hauptsächlich aus der Umstellung der gerätebezogenen Rundfunkgebühr auf einen allgemeinen Rundfunkbeitrag 2013 resultieren und die bisher auf Sperrkonten liegen. Diese Gelder sollen ab 2021 in den laufenden Haushalt der öffentlich-rechtlichen Sender eingestellt werden.

Eigentlich gibt die KEF über den unmittelbar bevorstehenden Beitragszeitraum hinaus keine Prognosen ab. Dass sie es jetzt trotzdem tat, lässt laut Darstellung der „Medienkorrespondenz“ auf ein Dilemma schließen. Denn falls der Budgetbedarf auch über 2021 hinaus gleich bleiben beziehungsweise weiter wachse, müsse dann auch der Rundfunkbeitrag steigen, weil künftig eben keine Mehrerträge mehr aus der Abgabe zu erwarten seien. Andernfalls drohten für spätere Jahre Deckungslücken.

Eine Alternative wären Kürzungen, die allerdings drastisch ausfallen müssten, um Wirkung zu zeigen, rechnet der Fachdienst vor. So entsprächen die rund 500 Millionen Euro, die jährlich zwischen 2017 und 2020 an Mehrerträgen zur Verfügung stehen sollen und eingespart werden müssten, um den Rundfunkbeitrag weiter bei knapp über 17 Euro stabil zu halten, in etwa dem Jahresbudget des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB).


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