Politischer Streit um Betonsperren - Tödliche Gefahr?
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Von unserem Müncher Korrespondenten Wolfram Witzelhuber.
Die Internationale Vereinigung islamistischer Terroristen IAIT (International Association of Islamist terrorists) fordert Sollbruchstellen bei Betonsperren. Der Sprecher der Gewerkschaft Ismail Abu Laden teilte in einer internationalen Pressekonferenz während des Antifa-Kongresses im Müncher Gewerkschaftshaus mit, dass die heute eingesetzten Betonsperren zu tödlichen Verletzungen der eingesetzten Kraftfahrer führen könnten. Insbesondere bei Anschlägen mit PKWs und Pickups wäre das Leben der IAIT-Mitglieder in Gefahr.
Die Forderung der IAIT ruft in Deutschland ein unterschiedliches Echo hervor. Die Prüfanstalt DEKRA, die im Frühjahr die verschiedene Betonsperren auf Wirksamkeit testete sprach von völliger Übertreibung. "Fast alle Betonsperren fielen in die Kategorie "gefühlte Sicherheitsverbesserung", nur der Testsieger von Nestler fällt in die Kategorie 100 Killerstopp. Der Sprecher der Polizeigewerkschaft sprach von einem schlechten Aprilscherz und wies die Forderung als unsinnig zurück.
Unterstützung kam von den Grünen. Claudia Roth rückte die Betonsperren in die Nähe von Unrechtsstaaten: "Diese Betonsperren hebeln den Rechtsstaat aus. Hier wird ohne Gerichtsverfahren ein Todesurteil vollstreckt. Wir als Grüne fordern die CO2-neutrale Herstellung von Sicherheitsbetonsperren mit Sollbruchstellen. Es reicht völlig aus, ausser Kontrolle geratene Fahrzeuge so zu verlangsamen, dass die Menschen noch ausweichen können und der Fahrer nicht gefährdet oder traumatisiert wird."
Katja Kipping (Linke) verlor sich sofort wieder in Kapitalismuskritik: "Hier zeigt sich, dass Profitinteresse vor sicheren Fahrgastzellen kommt und forderte eine besser geschützte Fahrgastzelle durch gesetzliche Vorgaben an die Hersteller.
Christian Lindner (FDP) forderte eine Digital 4.0 Lösung mit RFID Chips in den Betonsperren und Abschaltautomatik der Fahrzeugmotoren bei Annäherung.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollte sich nicht äussern, bevor durch eine Umfrage die Haltung der Bevölkerung zum Thema bekannt ist.
Horst Seehofer (CSU), der etwas abwesend wirkte, sagte rechts von der CSU dürfe es keine Betonsperren geben und warnte davor, dass eine Diskussion über das Thema nur der AfD nütze. Alexander Gauland (AfD) sieht die Verantwortung in der alternativlosen Politik der Bundeskanzlerin und forderte alle Betonsperren zur Genzsicherung einzusetzen. Martin Schulz (SPD) sah sich bestätigt und forderte eine europäische Lösung. "Nur eine europäische Vertiefung bringt mehr Solidität in europäischer Solidarität. Nur gemeinsam werden wir dieses Problem lösen können."
Der Verband der deutschen Betonsperrenhersteller erklärte, technisch sei dies kein Problem, eine Nachrüstung käme aber nicht in Frage. Betonsperren mit Sollbruchstellen wären technisch deutlich aufwändiger und damit in der Herstellung kostenintensiver. Nachbörslich stiegen die Aktienkurse der Zementindustrie sowie der Betonhersteller um fast 5.
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