Bundestag diskutiert über Reform des Strafgesetzbuches
Dies ist eine satirische Website. Nimm es nicht ernst Es ist ein Witz.
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Berlin. Nach dem schrecklichen Todesfall der 14-jährigen Luise aus Freudenberg, sowie den zahlreichen weiteren Tötungs- und Gewaltverbrechen in Deutschland, debattiert am kommenden Mittwoch nun der Bundestag in einer Sondersitzung über die mögliche Reformierung des Strafgesetzbuches (StGB). In der Sondersitzung soll es insbesondere um die Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 Jahren auf 12 bzw. 10 Jahre gehen, aber auch um die Abschaffung von Bewährungs- und Geldstrafen für alle weiteren Straftaten.
Innenministerin Nancy Faeser verdeutlichte; "In den letzten Wochen haben wir gesehen, dass insbesondere Jugendliche vermehrt zu Gewalt- und gar Tötungstaten neigen und aufgrund der Vielzahl nun der Staat eingreifen, sowie stärkere Überwachungsmaßnahmen einführen muss", so Faeser. "Insbesondere unter 14-jährige haben sich dabei als besonders beteiligt erwiesen, was die Straftaten der letzten Tage angeht", erklärte Faeser weiter.
Nach Insiderinformationen soll die FDP und auch CDU/CSU gefordert haben, das Strafmaß auf 10 Jahre abzusenken und im öffentlichen Raum, insbesondere in Großstädten, eine flächendeckende Videoüberwachung einzuführen und im Gegenzug die Regelungen der Datenschutzgrundverordnung bzw. des Bundesdatenschutzgesetzes abzuschwächen.
Die SPD überdenkt dabei auch die Abschaffung aller Bewährungs- und Geldstrafen - will es also nur bei Freiheitsstrafen im Falle der Verurteilung belassen - was jedoch zu deutlich höheren Belastungen der Justizvollzugsanstalten führen könnte, mahnten Kritiker der Reform. "Die Errichtung von weiteren Justizvollzugsanstalten ist nicht im Haushaltsbudget berücksichtigt worden", so Christian Lindner (FDP).
Welches Ergebnis aus den Gesprächen gezogen wird, sollte am kommenden Mittwoch bekannt werden.
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