Klage gegen Cannabislegalisierung erfolgreich! Bundesregierung muss nachbessern.
Dies ist eine satirische Website. Nimm es nicht ernst Es ist ein Witz.
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Karlsruhe. Am heutigen Mittwoch gab das Bundesverfassungsgericht der Klage eines 21-jährigen Sachsen statt. Dieser hatte vergangene Woche gegen die Cannabislegalisierung geklagt, nachdem die Politik erwog, das Gesetz ohne Zustimmung des Bundesrats zu erlassen. Nach dem noch schriftlich zu fassenden Urteil, gab das Bundesverfassungsgericht bekannt, dass eine Zustimmung beider politischen Instrumente, dem Bundestag und Bundesrat für die Legalisierung notwendig ist. "Die geplante Cannabislegalisierung greife in das alltägliche Leben aller Bürger und Bürgerinnen ein, sodass das Gesetz eine wesentliche Bedeutung für die Allgemeinheit hat", so die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts. "Ein Gesetz mit wesentlicher Bedeutung für die Allgemeinheit muss sich im Rahmen der Gesetzgebung befinden und genau so ablaufen, wie es das Grundgesetz vorgibt", erklärte die Pressestelle weiter. Auch urteilten die Richter, dass man aus den bisherigen Plänen keinen ausreichenden Jugendschutz erkenne, wie beispielsweise der Verkauf durch Volljährige an Minderjährige verhindert werden kann. Das Gericht zweifelte auch die staatliche Kontrolle hinsichtlich des Anbaus von Cannabis auf Grundstücken an.
Die Klage des 21-jährigen Sachsen hatte damit großen Erfolg. Auf Anfrage teilte der Kläger mit; "Ich freue mich, dass meine 45-seitige Klage nicht umsonst war und der Politik mit diesem Urteil nun die Augen geöffnet worden", so der 21-jährige.
Die Legalisierung steht damit auf der Kippe. Klar ist, dass die Bundesregierung deutlich nachbessern muss. Denn das Gericht erwog eine Legalisierung nur unter Berücksichtigung aller grundrechtlichen Regelungen und anderer existierenden Gesetze.
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