Neues Immigrationsgesetz tritt in Kraft
Dies ist eine satirische Website. Nimm es nicht ernst Es ist ein Witz.
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Berlin - Zum ersten April tritt neben der Cannabis-Legalisierung auch das umstrittene Immigrations-Reduktionsgesetz von Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Kraft.
Nachdem in den vergangenen Tagen nach dem Bundesrat auch der Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sein "okay" gegeben hat, tritt heute nun auch das Immigrations-Reduktionsgesetz in Kraft.
Dieses Gesetz ist vor allem so umstritten, weil mit dem Gesetz von der Bundesinnenministerin (SPD) die Zahl der Migrant:innen reduziert werden soll. Dies wird aber nicht über Abschiebungen geregelt, sondern durch den Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft.
Hierbei soll die frühere gesetzmäßige Regeaufenthaltsdauer von acht Jahren auf zwei Jahre gekürzt werden.
Weiterhin sollen stetige Kontrollen und Aufforderungen bei allen ausländischen Staatsbürgern in Deutschland durchgeführt werden, die noch keine deutsche Staatsbürgerschaft innehaben.
Wird dieser Aufforderung die deutsche Staatsbürgerschaft anzunehmen nicht nachgekommen, droht ein Bußgeld, beginnend bei 500€, welches regelmäßig erhöht wird, bis hin zu einer Abschiebung.
Ziel der Bundesinnenministerin Nancy Faeser ist es, dass so alle ausländischen Staatsbürger entweder eine deutsche Staatsbürgerschaft zu geben oder zeitnah abzuschieben, sodass die Zahl der Migrant:innen drastisch reduziert wird.
Die Aufforderungen sollen postalisch zeitnah zugestellt werden. Sodass eine erste Deadline zum ersten September 2024 gesetzt werden konnte.
Haben bis zu diesem Datum aktuell ausländische Staatsbürger, die (rechtmäßig) in Deutschland leben, noch keine deutsche Staatsbürgerschaft, wird das erste Bußgeld fällig.
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